Autor: Anja_Admin

To cop out of something steht im Englischen für „aus einer Sache sich zurückziehen, aussteigen“. Die Frage ist, wollen die Länder wirklich aus der COP aussteigen? Aber wie kann es sein, dass die Länder sich aus der COP zurückziehen wollen? Wie kann es sein, dass sie immer nur ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen statt auf einer COP sich zu einigen?

Das ist ein Scheitern von Diplomatie. So etwas hat früher schon in Kriege geführt. Führen wir jetzt Krieg gegen die Natur, wieder nur um die nationalen Interessen nicht zu opfern? Aber denken wir etwas weiter: Wie sehen unsere nationalen Interessen in zehn, zwanzig Jahren aus? Sind wir nicht heute schon abhängig davon, dass es auch in den anderen Teilen der Erde lebenswert bleibt? Dass sich dort die Menschen weiterhin selbst ernähren, sich etwas aufbauen und für den Welthandel etwas produzieren können?

Ist unser Wohlstand nicht auch der Wohlstand der anderen?

Warum scheiterte die COP25 in Madrid?

Wir müssen uns klar machen: auf der COP, der jährlichen Weltklimakonferenz, verhandeln Regierungen. Da nicht die Regierungschefs selbst am Tisch sitzen, verhandeln deren Unterhändler: Angestellte im Dienst des Staates. Es sind Beamte oder Berater des jeweils zuständigen Ministeriums, also des Umwelt-, Energie- oder Wirtschaftsministeriums des Landes. Man nennt sie Delegierte. Sie sind wie Abgeordnete entsandt, um einen Auftrag zu erfüllen. Den Auftrag, das in den Verhandlungen so gut es geht durchzusetzen, was ihr/e Regierungschef/in will. Manche sagen durchzuboxen. Denn wenn man hört, was hinter den verschlossenen Türen abläuft, dann ist es wie damals im Kindergarten: Gibst du mir ein Stück von deinem Kuchen, öffne ich meine Keksdose für dich. Oder wie heute in der Außenpolitik: Wenn du mit mir gegen den bist, dann bin ich auch gegen den, den du nicht magst. Diplomatie beginnt tatsächlich schon in der Krabbelgruppe. Aber hohe Diplomatie sieht anders aus. Die Gründe für das Scheitern der COP25 waren unter anderem:

• Die ungünstige Ausgangslage
• Die schwache Führung
• Die unsichtbaren Europäer

Die ungünstige Ausgangslage

Die letzte COP, also die, um die es hier geht, fand Anfang Dezember 2019 in Madrid statt. Sie stand unter der Präsidentschaft von Chile. Jede COP hat eine Präsidentschaft. Die Präsidentschaft hat eine immens wichtige Aufgabe: sie bereitet die Weltklimakonferenz vor. Das heißt nicht nur, dass sie die Räume stellt und ein Programm organisiert. Das heißt vor allen Dingen, dass sie für zwei Wochen Konferenz mindestens 12 Monate Diplomatie im Vorfeld betreibt. Spätestens ab dem Zeitpunkt des letzten Tages der Beschlüsse der vorangegangen COP wird die Präsidentschaft der nächsten COP Gespräche führen: hier ist sie wieder – die Diplomatie. In zwei Wochen lassen sich nicht die Streitpunkte der internationalen Klimapolitik lösen. Sondern das geschieht in den offiziellen und inoffiziellen Vortreffen bis zum tatsächlichen Konferenzbeginn.

Nun geschah etwas Unerwartetes: Ab Herbst 2019 gingen die Menschen in Chile gegen ihre Regierung auf die Straße. Ausgelöst durch eine Erhöhung der Ticketpreise für den Nahverkehr in Santiago de Chile kam es zu einem Volksaufstand gegen die neoliberale Politik der Regierung. Aufgrund der Unruhen musste die chilenische Regierung den Standort außer Landes legen. Das Sicherheitsrisiko für die zehntausenden Teilnehmer der COP war zu hoch. Man zog in ein ebenfalls spanisch sprechendes und sicheres Land um: nach Spanien. Aber der Imageverlust der chilenischen Präsidentschaft war enorm. Denn Chile behielt die Präsidentschaft wie geplant. Aber nicht nur das schwache Ansehen von Chile senkte die Erwartungen, sondern auch die Abwesenheit von Kämpfern für den Klimaschutz. Viele Teilnehmer aus Südamerika konnten sich ein zweites Flugticket nicht leisten und schon gar nicht eines nach Europa. Viele Akteure blieben Zuhause. Das heißt, gerade die Akteure, die nicht staatlich organisiert sind und die häufig eine COP positiv beeinflussen können: etwa Nichtregierungsorganisationen wie Naturschutzverbände, regionale Vertreter der Länder, bedrohte Minderheiten, die gerade in Südamerika eng mit der Natur leben.

Die schwache Führung

Hand aufs Herz: Wenn Zuhause auf dem anderen Kontinent die Hütte brennt, wie engagiert ist man dann auf einer „Fach“-Konferenz in Madrid? Die chilenische Präsidentschaft war geschwächt. Ihre größte Aufmerksamkeit galt nicht dem, eine Klimakonferenz zum Erfolg zu bringen, sondern sich erst einmal im Sattel zu halten. Die angereisten Minister aus Chile wussten doch noch nicht einmal, ob sie bei ihrer Rückkehr noch im Amt sind. Eine schwache Führung macht eine Konferenz zwar noch nicht obsolet, aber eine starke Diplomatie ist von ihr nicht zu erwarten.

Was ich nicht einschätzen kann, vielleicht andere, die antworten wollen, ist, inwieweit sich die chilenische Regierung im Vorfeld in Klimadiplomatie geübt hat. Tatsache ist, dass eine Konferenz nur die Ergebnisse bringen kann, die schon in vielen Vorverhandlungen vorbereitet, abgeklopft und abgesegnet worden sind. Davon war auf der COP nichts zu spüren. Die Delegationen beharrten auf ihren Standpunkten und es waren keine übernationalen Allianzen in Sicht. Das war etwa in Paris 2015 komplett anders. Wer aber mit einem leeren Aktenordner in ein Treffen geht, kann nicht erwarten, mit unterschriebenen Vereinbarungen hinauszugehen.

Die unsichtbaren Europäer

Madrid ist zwar Europa, aber Europa war in Madrid nicht prominent vertreten. Außer den einleitenden Worten des spanischen Premiers Pedro Sánchez kamen die restlichen Tage nur die zweite Garde. Auch das ist Diplomatie. Welcher Kopf verhandelt? Ist es der Amtsinhaber, sein Stellvertreter oder gar „nur“ ein Unterhändler, ein Unter-Unter-Abteilungsleiter? Das zeigt die (Un)-Bedeutung, die einer Verhandlung beigemessen wird. Daran gemessen war für die Europäer die COP unwichtig. Okay die neu gewählte EU-Kommissarin Ursula von der Leyen hat Anfang der zweiten Konferenzwoche ihren new green deal in Brüssel verkündet. Daraufhin hat sie ihren Stellvertreter Frans Timmermans nach Madrid geschickt… Das war definitiv zu wenig. Auch der so sehr ersehnte neue grüne Vertrag, von dem Impulse für die Verhandlungen ausgehen sollte, war erst einmal nur eine Ankündigung mit vielen Nebensätzen. Warum aber hat die europäische Kommission nicht hier schon angekündigt, ihr Klimaziel von derzeit 40% Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990 bis 2030 auf 55% oder gar 60% zu steigern?

Früher einmal… Früher einmal da war Deutschland ein anerkannter Partner in den internationalen Klimagesprächen. Das hat sich geändert. Auch das ist ein Grund für das Scheitern in Madrid. Welches Land hat sich wirklich engagiert gezeigt? Welche Allianzen wurden geschmiedet, wer hat etwas angekündigt, was andere Länder ermutigt, genötigt hätte, dem nachzueifern? … Nobody…

Die nächste COP findet im Dezember 2020 in Glasgow statt. Mögen sich die Länder dann dort zusammenfinden und nicht aussteigen aus der COP, sondern einsteigen, sich mehr engagieren. Natürlich sitzen wir alle in einem Boot. Mögen die Bedingungen für die COP26 so sein, dass alle Länder in ein Boot, in DAS eine Boot steigen und dieses dann in Richtung echte Erfolge für den Klimaschutz steuern!

(to cop out = ugs. einen Rückzieher machen, aussteigen [aus e. Projekt])

Nun sind ein paar Tage seit der letzten Weltklimakonferenz, abgekürzt COP, wieder vergangen und neues Unheil braut sich am Himmel über Nahost zusammen. Dennoch möchte ich zum neuen Jahrzehnt ein paar Zeilen über die letzte COP schreiben und damit auch zum Stand des Themas insgesamt. Ab heute schreibe ich nicht mehr Klimawandel, sondern Erderwärmung, Erderhitzung oder Klimakrise. Nicht weil ich Übertreibungen mag, sondern weil der Klimawandel schon vollzogen ist. Das Klima hat sich schon gewandelt. Außerdem möchte ich nicht zu denen gehören, denen man später nachsagt, sie hätten die Brisanz der Lage nicht klar dargestellt.

Die COP 2019 in Madrid

Sie war eine Riesenenttäuschung für alle, denen die Dramatik der Lage bewusst ist. Punkt. Damit könnte ich es belassen.

Wer möchte kann noch ein bisschen mehr lesen. Ich gehe im Folgenden kurz darauf ein, warum sie eine Enttäuschung war, was die Verhandlungsknackpunkte waren und was der heute journal-Sprecher Anfang Januar falsch beschrieben hat.

Warum eine Riesenenttäuschung?

Die COP ist die Konferenz, bei der sich alle Länder dieser Welt mit ihren Delegationen treffen, um über Maßnahmen zum Klimaschutz zu beraten und neue Beschlüsse zu treffen. COP steht dabei für conference of the parties, das heißt Konferenz der Parteien, in dem Fall der Länder, die entschieden haben gegen den Klimawandel etwas zu tun. Gemäß den Statuten treffen sich die Delegationen einmal im Jahr in wechselnden Orten. Wenn sich auf der jährlichen COP keine Verhandlungserfolge einstellen, dann müssen andere Wege gefunden werden. Etwa die Wege von bi- und multilateralen Gesprächen zwischen den Nationen. Aber es gibt dann kein einheitliches weltweites Vorgehen und das ist eine Katastrophe angesichts der Klimakrise.

Die COP25 war eine Riesenenttäuschung, weil nichts erreicht worden ist. Manche sagen, das Gute war, dass das Paris Abkommen nicht verwässert wurde. Okay, wenn man schon als Fortschritt bezeichnet, wenn das Schlimmstes verhindert werden konnte. Das wirft allein schon ein Schlaglicht auf die Klimadiplomatie.

Was waren die Knackpunkte?

Die Knackpunkte sind bei jeder COP andere. Das ist klar, denn die Verhandlungen bewegen sich weiter. Jedes Jahr verhandeln die Länder daher über andere Entscheidungen, Regeln oder Handlungsoptionen. Zur Debatte standen dieses Mal unter anderem Regeln über den internationalen Kohlenstoffmarkt, über Entschädigungen für Länder im Süden und über die Verschärfung der nationalen Klimaziele.

Der internationale Kohlenstoffmarkt (Stichwort: Emissionshandel)

Bei dieser Frage prallen Weltanschauungen vor allem über die Wirtschaftsordnungen aufeinander. Es geht meist um die Frage, ob man alles dem freien Markt überlassen will (Neoliberale im Sinne der Chicago School of Economics) oder mit Regeln den Markt regulieren will. Der Kohlenstoffmarkt, ist ein Markt auf dem international handelbare Kohlenstoffrechte, gehandelt, also gekauft und verkauft werden. Kohlenstoffrechte, auch Emissionszertifikate genannt, sind Lizenzen, um Kohlenstoffdioxid auszustoßen.

Die Neoliberalen etwa vertreten in den Regierungen der USA, Kanadas oder Australiens sagen, wir wollen das Recht, CO₂ auszustoßen, so handeln können, als wäre es ein Gut wie jedes andere. Das hieße, es frei nach Angebot und Nachfrage zu kaufen und zu verkaufen. Die Umweltverbände sagen, dieser Handel muss mit starken Regeln kontrolliert werden, sonst nützt er dem Klimaschutz nichts. Dabei geht es vor allem darum, dass schon viel zu viele Zertifikate auf dem Markt handelbar sind und daher den Preis verwässern. Knappheit verteuert ein Gut, Überfluss verbilligt es. Ein zu geringer Preis bringt nichts für den Klimaschutz. Erwartungsgemäß gab es hier keine Fortschritte.

Entschädigungen für Länder im Süden (Stichwort: Verlust und Schaden)

Die Länder im Süden etwa in Südamerika, Südafrika oder die kleinen Inselstaaten im Pazifik haben weder heute noch hatten sie in der Vergangenheit einen hohen CO₂-Ausstoß. Aber sie leiden heute schon viel stärker unter den Folgen der Erderwämrung. Sie verlieren Landmasse wegen des steigenden Meeresspiegels oder sie leiden stärker unter veränderten Wettermustern, die Dürren, Hitzeperioden oder Starkregen hervorbringen. Zu Recht verlangen sie Geld von den Ländern im Norden, um ihre Schäden durch die eingetretene Klimaänderung zu beheben. Aber das lehnen die reichen Länder ab.

Aber Länder im Norden der Erdhalbkugel stoßen viel Kohlendioxid, CO₂, aus. Sie sind schon früh industrialisiert worden und/oder haben hohe Wachstumsraten ihrer Wirtschaft und/oder einen durchschnittlich hohen Lebensstandard. Jede dieser Faktoren begünstigt einen hohen Energieverbrauch und damit einen hohen CO₂-Ausstoß. Hohe Bevölkerungszahlen allein sind noch nicht so entscheidend. Es sei denn sie fallen zusammen mit den zuvor genannten Kriterien wie etwa in China. Deswegen hat China heute den höchsten CO₂-Ausstoß in der Welt gefolgt von den USA.

Verschärfung der nationalen Klimaziele (Stichwort: Ambitionssteigerung)

Im Pariser Abkommen ist festgeschrieben, dass die Länder ihre Klimaziele nachbessern müssen. Nachbessern heißt allgemein, dass die nationalen Ziele zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes verschärft werden. Beispiel: Deutschland ist als EU-Staat eingebunden in das europäische Ziel, das von der EU-Kommission an das UN-Sekretariat gemeldet wird. Die Klimaziele der Nationen im Pariser Abkommen sind in der Regel auf das Jahr 2030 bezogen. Das 2030-Klimaziel der EU liegt bei einer Reduktion von 40% der Treibhausgase gegenüber 1990. Alle anderen Länder, die das Paris Abkommen ratifiziert, also anerkannt und in die nationalen Gesetze überführt haben, müssen ihre Ziele verschärfen.

Hierbei hängt es davon ab, dass einige vorpreschen und sagen wir machen das. Dann ziehen andere nach. Aber diese Vorreiter waren nicht in Sicht. Spätestens bis zur nächsten COP 2020 in Glasgow müssen die neuen Reduktionsziele aber verkündet werden. Es fehlt jetzt noch eine Einschätzung darüber, warum es keine Fortschritte bei diesen Knackpunkten gab. Das liefere ich in einem weiteren Text nach.

Eine irreführende Meldung im heute journal

In der heute journal Sendung vom 6.1.2020 las der Sprecher Heinz Wolf folgende Meldung vor: „Die CO₂-Emissionen in Deutschland sind 2019 deutlich zurückgegangen. … Das Ziel der Bundesregierung war 40 % weniger CO₂-Emissionen im Vergleich zu 1990. 2019 wurde das mit 35% knapp verfehlt.“ Es geht hier um die Bewertung „knapp verfehlt“. Dies deutet an, dass das Ziel fast erreicht worden wäre und damit Deutschland im Großen und Ganzen noch auf Kurs ist. Dann ist doch mit dem Klimaschutz in Deutschland alles in Ordnung! Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Ausgelöst durch ein falsch gesetztes „knapp verfehlt“!

Deutschland hat im Jahre 2007 sein Klimaziel für 2020 formuliert. Das Ziel ist 13 Jahre alt! Es lautet: 40% Reduktion der Treibhausgase im Vergleich zu 1990. Im Jahre 2012 lag Deutschland bereits bei 22% Reduktion. Wären von da an pro Jahr kontinuierlich zwei bis drei Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen worden, wären wir in 2020 bei 40 Prozent gelandet. Aber weit gefehlt: in den Jahren von 2014 bis 2017 stiegen die Emissionen oder sanken nur minimal. Erst 2018 sanken sie wieder und ja auch im Jahr 2019 um gerade mal 2 Prozent. Mit Verlaub – das ist nichts! Das ist eine Blamage. Diese Zahlen jetzt als „knapp verfehlt“ zu bezeichnen, ist völlig daneben. Um von jetzt 35% auf noch 40% zu kommen, bedarf es Riesenanstrengungen etwa den weiteren Ausbau der Erneuerbaren.

Berlin. 25.9.2019 Der neue IPCC-Report zum Zustand der Ozeane und das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Wie geht das zusammen?

Ein Sturm der Entrüstung ging auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nieder, nachdem es am Black Carbon Friday, am 20.September 2019 vom sogenannten Klimakabinett beschlossen wurde. Einer der führenden deutschen Klimaforscher, Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hatte das Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm sogar „Sterbehilfe für das Weltklima“ genannt.

Nur zwei Tage später sitzen die Bundesministerinnen Anja Karliczek und Svenja Schulze im Pressezentrum des Bundesministeriums für Forschung und Bildung und erklären den Pressevertretern die Kernaussagen des neuen Sonderberichts des Weltklimarat, IPCC über den Ozean und die Eisgebiete.

Da muss man sich schon die Augen reiben, um die Irrationalität der Situation zu begreifen. Auf dem Podium sitzen zwei Frauen, die sehr betroffen sind, über das, was heute vom Weltklimarat verkündet wurde, über die Gefahren, die vom weiter sich zuspitzenden Klimawandel ausgehen. Doch haben sie ein Klimaschutzprogramm mitbeschlossen, das nach Aussagen der Klimawissenschaftler ein Rohrkrepierer ist: Ein Programm mit dem Deutschland zum wiederholten Male seine Klimaschutzziele verfehlen wird.

Aber erst einmal zu dem heute von den Ministerinnen vorgestellten Bericht des Weltklimarats zu Ozean und Eis. So heißt es dort unter anderem: Der Weltklimarat IPCC betont die Dringlichkeit für rechtzeitige, ambitionierte und koordinierte Maßnahmen mit Erfolgskontrolle zum Schutz des Klimas.

Wer die IPCC-Berichte allerdings aus den letzten Jahren kennt, weiß, dass das ein Satz ist, der genauso in den Berichten aus den Jahren 2013 und 2014 hätte stehen können. Die Dringlichkeit hat sich keineswegs verändert. Es war vor fünf, sechs oder zehn Jahren genauso dringlich wie heute, endlich zu handeln. Nur damals saßen auf den Bundesministerplätzen nicht die Frauen Karliczek und Schulze sondern andere.

Die Betroffenheit der beiden Ministerinnen angesichts der Aussagen des Klimaberichts ist deutlich. Anja Karliczek sagt: „Der Anstieg des Meeresspiegels ist stärker als bisher angenommen. Ohne Klimaschutz könnte in Europa der Anstieg bis zum Jahr 2100 bei 84 Zentimeter liegen. Davon wären 13 Millionen Europäer direkt betroffen.“ Der Klimawandel bedroht also nicht mehr nur die kleinen Inselstaaten im Pazifik, sondern die Niederlande, die Küsten Dänemarks, Deutschlands und Polens.  Alles in allem so schließt Karliczek, die Bundesministerin für Bildung und Forschung, die heute Gastgeberin ist, sei der Klimawandel um Merkel zu zitieren „eine Menschheitsherausforderung“.

Dann spricht die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ihr Ressort ist dasjenige vom dem der große Wurf zum Klimaschutz erwartet wurde. Svenja Schulze sagt: „Das Bewusstsein ist da, dass wir ehrgeiziger werden müssen.“ Nächster Satz: „Wir sind in der Pflicht als reiche Industrienation im Klimaschutz voranzugehen und Vorbild zu sein.“ Deswegen hätten sie auch am 20.9.2019 das Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Hier spricht eine Bundesministerin als hätte sie gerade ein Programm vorgelegt, dass der dringlichen, wenn nicht alarmierenden Situation durch den Klimawandel gerecht werde. Aber das sehen die meisten Wissenschaftler ganz anders.

Dann schauen wir uns das Klimapaket genauer an. Kernstück ist die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid für die Bereiche Wärme und Verkehr. Denn die waren bisher preislich nicht erfasst, die großen Energieunternehmen und die energieintensive Industrie schon – durch den europäischen Zertifikatehandel. Ein Preis auf den Ausstoß des Treibhausgases CO₂ macht generell Sinn. Eine Handlung, die Schäden für die Allgemeinheit verursacht, muss, wenn nicht verboten, so doch wenigstens mit einem hohen Preis versehen werden, damit der Anreiz besteht, die Kosten und damit diese Handlung zu vermeiden. Der Preis für den Ausstoß von einer Tonne CO₂ im Bereich Verkehr und Wärme soll ab dem Jahr 2021 mit 10 Euro eingeführt werden. Der Preis wird mit einem Zertifikatehandel eingeführt und die Preise sind für die ersten fünf Jahre schon festgesetzt. Vom ersten Jahr 2021 steigt der Preis dann pro Jahr um jeweils 5 Euro an, um dann bei 35 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2025 zu landen. Ab dem Jahr 2026 werden die Zertifikate dann frei im System des Emissionshandels gehandelt. Das heißt, ab dann gibt es keinen Festpreis mehr, sondern nur noch einen Mindestpreis (35 Euro pro Tonne CO₂) und einen Höchstpreis (60 Euro pro Tonne CO₂). Wo der Preis sich einpendelt soll Angebot und Nachfrage entscheiden.  

Die führenden Klimaforscher in Deutschland haben dieses Eckpunktepapier heftig kritisiert. So erklärte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) Ottmar Edenhofer am gleichen Tag: „Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen.“ Das Klimapaket entfalte nicht die notwenige Lenkungswirkung für die Wirtschaft und die Bürger, um wirklich zu einer Reduktion der Emissionen, der Ausstöße von Kohlenstoffdioxid zu kommen. Grund: Der Einstiegspreis von 35 Euro in einem nationalen Zertifikatehandel sei viel zu niedrig. Notwendig sei ein Preis von 50 Euro pro Tonne, der in den nächsten fünf Jahren auf 130 Euro ansteigen müsse.

Der Umstand, dass von höheren Preisen auf Diesel, Benzin und Heizöl vor allem einkommensschwache Haushalte betroffen sind, ist allgemein anerkannt. Daher hat die Bundesregierung flankierend dazu Maßnahmen beschlossen, um die Mehrkosten für die Bürger auszugleichen – wenn sie sich denn umweltverträglich verhalten. So soll Bahn fahren günstiger werden, fliegen teurer, Pendler bekommen eine höhere Pendlerpauschale und für den Kauf eines Elektroautos gibt es eine Prämie.

Sozialverträglicher Klimaschutz ist auch das, was die Wissenschaftler in den Forschungsinstituten fordern und dazu Vorschläge präsentiert haben. Ein Vorschlag war etwa eine Klimaprämie von 100 Euro pro Kopf und Jahr sowie eine Senkung der Stromsteuer. Einiges hat die Bundesregierung übernommen, etwa die Senkung der Stromkosten durch das Abschmelzen der EEG-Umlage. Allerdings plädierten die Wissenschaftler in einer Studie der Agora Energiewende mit dem Ökoinstitut Freiburg und der Freien Universität Berlin dafür, den Preis über eine Steuer und nicht über einen Zertifikatehandel einzuführen. Ihre Argumente: Ein Zertifikatehandel sei zu bürokratisch, es müssten viele zusätzliche Überwachungsregeln geschaffen und Daten neu erhoben werden. Eine CO₂-Steuer sei hingegen schneller und unkomplizierter umzusetzen, etwa noch zum nächsten Jahr.

Wenn man bedenkt, dass jedes Jahr zählt und die Dringlichkeit der Maßnahmen immer wieder betont wird, sprechen die Argumente der Wissenschaftler eher für eine CO₂-Steuer statt für einen Zertifikatehandel. Auf die Frage an Svenja Schulze was denn nun den Ausschlag für einen Zertifikatehandel gegeben habe, reagierte sie zunächst etwas ungehalten. Sie verstehe überhaupt nicht diese Aufregung um CO₂-Steuer versus Zertifikatehandel. Beide seien wirkungsgleich. Das Wichtige sei schließlich, dass der Ausstoß von CO₂ teurer wird und das wird er so oder so. Außerdem habe man auch an eine europaweite Angleichung denken müssen.

Wieso aber sagen die Wissenschaftler, dass eine Steuer kurzfristig effizienter ist? Wieso sagen sie, dass der Einstiegspreis von 10 bzw. 35 Euro viel zu niedrig sei, um eine Wirkung hin zu weniger Emissionen zu erzielen? Wenn wie die Bundesumweltministerin sagt, beide doch wirkungsgleich seien? Hat das Bundesumweltministerium die Argumente der Wissenschaftler vor dem Beschluss ausreichend geprüft? Wissen die Schüler von FridaysForFuture mehr als die zuständigen Ministerien, wenn die Schüler eine CO₂-Steuer fordern und einen Einstiegspreis von 180 Euro pro Tonne CO₂?

Bereits 2015 auf der Pariser Klimakonferenz erklärte der Generalsekretär der OECD, einer Organisation, die die Industriestaaten vertritt und berät, José Angel Gurria, dass eine CO₂-Steuer einem Zertifikatehandel vorzuziehen sei. Einen Zertifikatehandel haben die europäischen Länder für die Bereiche Energie und energieintensive Industrie 2005 eingeführt, das heißt diesen Zertifikatehandel gibt es seit fast 15 Jahren. Seine Wirkung ist gelinde gesagt bescheiden. Zeitweise fiel der Preis für eine Tonne CO₂ auf unter 6 Euro. Damit wird weder eine Lenkungswirkung noch sonst irgendein Signal in die Gesellschaft gesendet, um CO₂-Ausstöße zu reduzieren. Tatsache ist auch, dass die Zertifikate nicht ausreichten, damit Deutschland seine Klimaziele für 2020 erreichen konnte – und das lag nicht nur am Verkehr, sondern auch an der zu geringen Emissionsreduzierung in den Bereichen Energie und Industrie, die schon vom europäischen Zertifikatesystem erfasst sind.

Die Antwort auf die Frage, was denn nun den Ausschlag für den Zertifikatehandel und gegen eine Steuerlösung gegeben habe, blieb die Bundesministerin Schulze schuldig. Ich zumindest habe die Antwort nicht verstanden. Wie denn auch – wenn sie sagt, es mache doch gar keinen Unterschied!

Den Satz von Mojib Latif, das Klimaschutzprogramm sei „die Sterbehilfe für das Weltklima“ hat sie aber heftig kritisiert. Den empfand sie als ungerecht. Es gäbe doch jetzt zum ersten Mal überhaupt einen CO₂-Preis für die Bereiche Verkehr und Wärme, das müsse man doch auch einmal würdigen. Aber was ist, wenn die Wissenschaftler auch hier Recht behielten mit ihrer Kritik? Wie sie schon bei den Negativprognosen zum Klimawandel immer wieder bestätigt ja sogar von der Realität noch in der Dramatik der Ereignisse überboten werden! Was ist, wenn das Klimapaket völlig wirkungslos oder nur ein zahnloser Tiger ist?

Wie war das dann mit der Dringlichkeit und dem Satz, Deutschland müsse ehrgeiziger werden, Vorbild sein und vorangehen?