Warum gestatten Sie es, Herr Bundeskanzler, dass Autobahnen neu gebaut werden, auch sogenannte Teilstücke, wenn doch diese Infrastrukturmaßnahmen heute gesamtgesellschaftlich und langfristig mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen?
Am 7.3 2023, einen Tag vor dem internationalen Frauentag, war Bundeskanzler Olaf Scholz in Cottbus zum Kanzlergespräch. Meine Frage übereichte ich ihm schriftlich mit meinem Buch als Geschenk im Anschluss an die Gesprächsrunde.
Im Buch „Projekt Klimaschutz – Was jetzt geschehen muss, um noch die Kurve zu kriegen“, S. 285-288, führe ich u.a. aus, dass so gut wie jeder Autobahnneubau in der Summe mehr Kosten für die Gesellschaft verursacht als Nutzen bringt. Nutzen haben – wenn überhaupt – nur wenigen Anrainer oder Unternehmerinnen und das auch nur vorübergehend.
Ich begrüße technischen Fortschritt, wo er vorwärtsgewandt ist und sich den neuen Umweltbedingungen stellt und Probleme wie den Klimawandel, Armut und Ungleichheit lösen hilft. Maßnahmen aus einer alten Gewohnheit heraus als technischen Fortschritt zu definieren unter heute völlig veränderten Rahmenbedingungen ist bestenfalls unnötig aber meistens schädlich, Geldverschwendung und Gemeinwohlvernichtung.
Die Bundesregierung hat von 2018 – 2020 insgesamt sieben Mrd. Euro für den Bau neuer Autobahnen investiert und im gleichen Zeitraum 148 Mio. Euro für neue Radwege (Quarks-Sendung, WDR, 2.3.2023). Die jährlich anfallenden Instandhaltungskosten für das Autobahnnetz in Deutschland belaufen sich auf etwa noch einmal die gleiche Summe bzw. ein Vielfaches davon.
Wir leisten uns ein Autobahnnetz, das überdimensioniert ist, und uns viel zu viel kostet. Gleichzeitig betreiben wir ein Schienennetz, das sowohl vom Ausbau wie von der Zuverlässigkeit den Ansprüchen einer modernen Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert in keiner Weise gerecht wird. Wir werden dafür schon verlacht in der Welt.
Denn es müsste genau umgekehrt sein: Schiene vor Straße!
Jede neue Straße (ob Autobahnstrecke, Umgehungsstraße, Bundes- und Landstraße), genau wie jede Fahrbahnerweiterung verursachen tatsächlich mehr Verkehr statt ihn – wie gehofft – zu reduzieren. Das ist heute in den Planungs- und Ingenieurbüros Standardwissen. Um Staus zu vermeiden und Verkehr zu reduzieren, müssen Verkehrsleitplanungen mit intelligenten Steuerungen installiert werden, das sind etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote für Lkw, schmale Straßen mit Verkehrsinseln und anderen „Raser“-Hindernissen. Nur gleichmäßig fließender Verkehr verhindert Staus und schwere Verkehrsunfälle.
Durch Lärm, Erschütterung, Reifenabrieb, Stickoxide und andere Abgase, ganz zu schweigen von den Treibhausgasen, entstehen der Gesellschaft hohe Kosten heute und morgen in Form von Gesundheits- und Umweltschäden, Wertverlust von Immobilien und gestressten Anwohner*innen. Von den negativen Folgen für die Tiere und Pflanzen ganz zu schweigen. Für Tiere bedeuten die Beton- und Lärmschneisen unüberwindbare Hindernisse, um zu wandern, Nahrung zu suchen oder sich zu paaren.
Wir brauchen neue Infrastrukturen nicht aus Teer, Beton und Asphalt, sondern aus Kupfer- und Glasfaserkabel und Wasserstoff-ready Leitungen. Auch Elektroautos sind nicht die neue Individualmobilität, die wir brauchen. Sondern ein Verkehrskonzept beruhend auf ÖPNV, smarten Quartieren mit kurzen Wegstrecken sowie einem regionalen, naturnahen Tourismus, der Wertschöpfung im Land hält.
Die heimische Natur ist neben uns Menschen der größte Wert unseres Landes. Wollen wir den Wohlstand halten, müssen wir unsere Ressourcen schonen und sinnvoll nutzen. Wie? Wälder mit klimaverträglichen Gehölzen umbauen, intelligent Wasser nutzen und sparen, Brandenburger Tagebauseen verkleinern, größere Naturräume erhalten und wieder zusammenführen und – wo es geht – Autobahnen zurückbauen. Also das genaue Gegenteil von dem, was in der Planung ist!